Bahnhofstraße

Pressespiegel

KN-Artikel vom 25.11.2017

Jetzt bestimmen die Schwentinentaler

Streit um Standort für neues Feuerwehrgerätehaus bringt ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte

SCHWENTINENTAL. Die Diskussion bewegt die ganze Stadt: Bleibt die Raisdorfer Feuerwehr, wo sie ist? Rund 80 Einwohner waren gekommen, als alle Seiten in der Stadtvertretung am Donnerstag noch einmal Gelegenheit hatten, ihre Sicht der Dinge darzulegen, Das Ergebnis: Schwentinental steht vor dem ersten Bürgerentscheid seiner Geschichte. Termin für die Abstimmung über den Standort des neuen Feuerwehrgerätehaus ist Sonntag, 18. Februar 2018.

Fast zwei Stunden dauerte die Diskussion, in der einmal mehr die Emotionen hochkochten. Am Ende stand ein sichtlich aufgewühlter Raisdorfer Ortswehrführer Stefan Kühl, der sagte: ,,Wir sind emotional am Ende. Wir kämpfen seit zwei Jahren aus einer Scheune heraus." Einigkeit herrscht unter allen Akteuren in genau zwei Punkten: Die Feuerwehr ist enorm wichtig für die Stadt - und sie braucht ein neues Gerätehaus. Das jetzige ist zu klein und ist unreparierbar beschädigt. Beim Standort scheiden sich aber die Geister. 1379 Unterschriften hatte die Btirgerinitiative,,Bahnhofstraße mit Zukunft" gesammelt, um den, Entscheid zu erzwingen. Die Abstimmungsfrage lautete: ,,Sind Sie dafür, die Planungen eines neuen Feuerwehrgerätehauses am jetzigen Standort Bahnhofstraße einzustellen, um diesen Neubau an einem anderen geeigneten Standort zu realisieren?"

Feuerwehrstandort Ein Entwurf für den Neubau in der Bahnhofstraße wurde bereits vorgestellt. Demnach soll die problematische Verkehrssituation in der Straße gelöst werden, indem Parkplätze für die Einsatzkräfte geschaffen werden. Außerdem soll die Feuerwehr künftig gerade aus der Halle herausfahren und direkt auf die Bahnhofstraße einbiegen können. Das Projekt auf dem stadteigenen Ge Iände soll 3,9 Millionen Euro kosten. Nach Ansicht der Initiatoren hat die Stadt sich zu frülh auf einen Neubau am jetzigen Standort festgelegt und Alternativen nicht ausgiebig genug geprüft. ,,Hier ist nicht die beste Lösung gefunden worden", sagte der Vertretungsberechtigte der Initiative, Tillmann Frank. Er betonte, als Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins zu sprechen, ,,Wir glauben, dass es an dieser Schaltstelle andere Entwicklungsmöglichkeiten für den Ort gibt. " Dagegen stand - neben den kalkuIierten Mehrkosten von rund 500 000 Euro für einen anderen Standort - ein der Debatte immer wiederkehrendes Argument: ,,Die Feuerwehr gehört in unsere Mitte", sagte Norbert Scholtis (CDU) und verwies insbesondere auf die Jugendfeuerwehr. ,,Sollen die EItem die Kinder an den Stadtrand fahren müssen?" Uwe Bartscher (SWG) wandte sich an Frank: ,,In Ihrer Argumentation steckt: Eine gesteigerte Attraktivität der Bahnhofstraße kriegen wir mit der Feuerwehr nicht hin." Das sei ein ,,ganz schöner Hammer". Das Brürgerbegehren sei ohne einen geeigneten Altemativ-Standort ,, ein Verhinderungsbegehren".

Volker Sindt (SPD) fragte: ,,Welche Läden sollen eigentlich noch in die Bahnhofstraße?" Er habe auf einer Strecke von 500 Metern rund 30 Versorger und Dienstleister gezählt. Unterstützung fürr die Initiative kam von den Grünen, ,,Wir haben die Entwicklung der Stadt nie in der Gesamtschau betrachtet", sagte Andreas Müller. Es sei bedauerlich, dass in der emotionalen Debatte die Frage nach sinnvoller Stadtentwicklung ,,kaum noch zum Tragen kommt". Scholtis verwies auf den Faktor Zeit. Eine Verzögerung der Planungen wegen möglicher Schwierigkeiten bei der Standortsuche wäre ,,eine Katastrophe für Schwentinental, und für die Feuerwehr eine Zumutung." Die Mehrheit der Stadtvertreter entsprach dem Bürgerbegehren nicht, sondem blieb - gegen die Stimmen von Grünen und der WIR - bei der Entscheidung pro Bahnhofstraße. Somit werden nun alle Bürger über diese Frage entscheiden. Beide Seiten werden nun mit ihren Argumenten werben.

Für den Standort Bahnhofstraße übernimmt das die Feuerwehr. ,,Wenn die Bürger gegen die Feuerwehr in ihrem Zentrum entscheiden sollten, wäre das für 70 Kameraden ein Schlag ins Gesicht", sagte Stefan Kühl. ,,Für die Emotionalität der Feuerwehr haben wir Verständnis", betonte Tillmann Frank. Bei der Stadtvertretung hätte er sich aber mehr Selbstkritik für die Dauer des Prozesses gewünscht, ,,Uns wird jetzt angelastet, dass wir den Neubau verzögern. Dabei ist das Thema schon seit Jahren auf dem Tisch.,,

So geht es weiler Rund 11 600 Bürger werden am 18. Februar abstimmungsberechtigt sein. Stimmen mindestens 18 Prozent davon auf die gesteilte Abstimmungsfrage rnit Ja, würde das den Beschluss der Stadtvertretung für den Standort Bahnhofstraße kippen. Der Bürgerentscheid kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen weiteren Bürgerentscheid abgeändert werden. Seine Durchführung kostet nach Schätzungen der Verwaltunq etwa 9000 Euro.

von Merle Schaak

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KN-Artikel vom 17.10.2017

Kommunalaufsicht: Ja zu Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Bahnhofstraße mit Zukunft” zum Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses in Raisdorf ist zulässig. Schwentinentals Bürgermeister Michael Stremlau reagierte auf den Bescheid der Kommunalaufsicht gelassen: „Das war nicht anders zu erwarten.”

Schwentinental. „Wir sind jetzt gespannt auf die Behandlung in der Stadtvertretung” , teilte die BI mit. Man hoffe, dass dann „besser fundierte Entscheidungsgrundlagen vorliegen als beim ersten Beschluss vor einem Jahr” .Damals sei die Bahnhofstraße „überraschend als Standort festgelegt” worden.

Die Vertretungsberechtigten betonten, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Feuerwehr richte. Es solle viel mehr ein Beitrag für eine über Einzelprojekte hinaus denkende Stadtentwicklung in Schwentinental und insbesondere den zentralen Bereich in Raisdorf sein. „Wir suchen nach einem vernünftigen Kompromiss, der Stadtentwicklung und Bedürfnisse der Feuerwehr sinnvoll unter einen Hut bringt”, so Tillmann Frank.

Die Stadtvertretung werde ihre Position in der Sitzung am 23. November darlegen, erklärte Bürgermeister Stremlau. „Sie wird sich mit sehr großer Mehrheit und ohne Wenn und Aber für die Bahnhofstraße aussprechen. ” Der Standort sei einsatztaktisch am besten geeignet und Eigentum der Stadt. Und es wäre die wirtschaftlichste Lösung: Der Standort am Dütschfeldredder würde mindestens 500 000 Euro mehr kosten.

Bahnhofstraße

Standort um­strit­ten: Feuer­wehr­geräte­haus in der Bahn­hof­straße.

Quelle: Ralph Böttcher

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KN-Artikel vom 10.8.2017

Bürgerbegehren Bahnhofstraße gestartet

Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Am Mittwochabend starteten Jens Gloyer und Bernd Sprenger das Bürgerbegehren der Initiative Bahnhofstraße mit Zukunft. Ziel ist ein Bürgerentscheid zum Standort für das neue Gerätehaus der Feuerwehr Raisdorf.

Schwentinental: Nach Meinung der Initiatoren - dazu gehört neben Gloyer und Sprenger auch Tillmann Frank, Vorsitzender des Handels- und Gewerbevereins Schwentinental - sind andere Standorte geeigneter als die Bahnhofstraße mit ihren Verkehrsproblemen.

Jens Gloyer stellte noch einmal das Verfahren vor: Einige Unterstützer nahmen Listen mit, auch in Geschäften in der Bahnhofstraße kann unterschrieben werden. Demnächst sollen auch Listen von der Internetseite der Initiative herunterzuladen sein. 1048 Unterschriften werden benötigt. Erst, wenn die Kommunalaufsicht das ganze Verfahren geprüft und anerkannt hat, hat es auch aufschiebende Wirkung. Dann darf die Stadt keine weiteren Planungsschritte unternehmen und muss sich mit dem Thema befassen. Will sie der Initiative nicht folgen, müssen die Bürger innerhalb von drei Monaten entscheiden dürfen.

Auf den Unterschriftenformularen sind auch die unterschiedlichen Sichtweisen von Stadt und Initiative zur Standortsituation und zu den finanziellen Folgen dargestellt. Die Stadt geht von einem Mehraufwand von 508400 Euro für einen Neubau am Dütschfeldredder aus, die Initiative nur von Mehrkosten von 300000 bis 400000 Euro.

Der Entwurf für das Gebäude in der Bahnhofstraße (Kosten: 3,9 Millionen Euro) ist bereits öffentlich vorgestellt worden. Zurzeit wird noch am Raumprogramm gefeilt. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, Geld zu sparen, denn alles muss über Kredite finanziert werden. Nach der Sommerpause soll dies zunächst in den Ausschüssen diskutiert werden, bevor die Stadtvertretung voraussichtlich am 28. September beschließen kann.

Unterschriftensammlung Start der Unter­schrif­ten­samm­lung: Doris Colditz (links) und Angelika Lange (Mitte) holen sich die Formulare bei Brigitte Gloyer ab.
Quelle: Andrea Seliger
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KN-Artikel vom 21.7.2017

Stremlau macht Wehr zur Chefsache

SCHWENTINENTAL. Schwentinentals Bürgermeister Michael Stremlau hat das Thema Feuerwehr zur Chefsache erklärt: "Bei allem Verständnis für die Bedürfnisse und Wünsche der Jugendfeuerwehr sind die Angriffe auf den Gemeindewehrführer nicht angemessen gewesen und der Sache nicht dienlich. Es steht dem Jugendwart nicht zu, den gerade wiedergewählten Gemeindewehrführer öffentlich infrage zu stellen. Hier wurde eine rote Linie überschritten", so Stremlau.

Nach den Diskussionen um den Standort und die Kosten für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses war die Situation vergangene Woche eskaliert. Die Jugendfeuerwehr warf Gemeindewehrführer Jürgen Egerland vor, mit seiner "Streichliste" für ein kostengünstigeres Konzept ohne Jugendraum das Vertrauen in die Arbeit der Raisdorfer Jugendlichen zu untergraben. Als Dienstvorgesetzter der Feuerwehr möchte Stremlau die Diskussion auf eine Sachebene bringen. "Die Entscheidung, in welchem Rahmen ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird, obliegt allein der Selbstverwaltung. In diesen Entscheidungsprozess werden die Auffassungen der Ortswehr Raisdorf und des Gemeindewehrführers einfließen", so Stremlau. Man dürfe allerdings auch nicht zu kleinlich denken: "Dieser Neubau soll den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht werden, und da muss auch der Feuerwehrnachwuchs vernünftige Voraussetzungen vorfinden."

Andreas Müller (Grüne) und Joachim Harting (WIR) nannten die Einlassungen des Raisdorfer Jugendwarts sowohl hinsichtlich Herrn Egerland als auch in Sachen Jugendraum im KN-Interview "mehr als unglücklich". Angesichts der guten Jugendarbeit und der großen Zahl Aktiver in der Jugendfeuerwehr sei ein solcher Raum unstrittig. Angesichts der Investitionssumme müsse es aber "erlaubt sein, sachlich ohne persönliche Unterstellungen noch einmal kritisch und grundsätzlich über das Raumkonzept zu diskutieren". Müller und Harting bedauerten, dass "die von uns wiederholt vorgetragene Tatsache, dass auch andere Standorte denkbar sind, vom Bürgermeister ignoriert worden ist".

 

Kommentar der Bürgerinitiative zu diesem Artikel:

Es ist auch unser Anliegen, dass dieser Neubau grundsätzlich den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht wird, auch das der Feuerwehrnachwuchs vernünftige Voraussetzungen vorfindet. Eine angedachte Streichung des separaten Raumes für die Jugendfeuerwehr halten wir unserer Meinung nach für verfehlt. Wird am falschen Ende gespart, darf man sich ggf. nicht wundern, dass dies demoralisierende Wirkung auf die engagierte Jugendarbeit hat!"

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KN-Artikel vom 30.5.2017

Bahnhofstraße: Kritik hält an

SCHWENTINENTAL. Auch nach der Präsentation des Entwurfs für den Feuerwehr-Neubau in der Bahnhofstraße in Schwentinental am vergangenen Montag hält die Bürgerinitiative Bahnhofstraße mit Zukunft an ihrer Kritik am Standort fest. Durch die Verlegung der Bushaltestelle und der Parkplatzsituation werde es dort zu noch mehr Engpässen kommen. „Wir bedauern zutiefst, dass offenbar bei den Feuerwehrleuten in Raisdorf der Eindruck entstanden ist, wir würden sie nicht wertschätzen oder wollten ihnen den lang ersehnten und verdienten Neubau sabotieren. Dem ist beileibe nicht so", heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative, gezeichnet von Tillmann Frank, Bernd Sprenger und Jens Gloyer.

Die Initiative wünscht sich aber einen anderen Standort und bereitet ein Bürgerbegehren vor. Der Beschluss für den neuen Feuerwehrstandort in der Bahnhofsstraße fiel im November in der Stadtvertretung einstimmig bei vier Enthaltungen. Seitdem wird geplant. Der Großteil der Stadtvertreter steht auch weiter hinter der Entscheidung. Das alte Gerätehaus der Raisdorfer Wehr ist zu eng und weist massive Mängel auf.

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KN-Artikel unserer Veranstaltung vom 10.5.2017

Bahnhofstraße: Die Bürger machen Druck

Widerstand gegen Feuerwehrgebäude wächst

SCHWENTINENTAL. Dienstleistungen, Nahversorgung - vieles sei denkbar in der Bahnhofstraße, meint Tillmann Frank vom Handels- und Gewerbeverein (HGV) Schwentinental. Aber nur, wenn die neue Feuerwehr Raisdorf nicht dort, sondern an einem anderen Standort gebaut wird.

Auf der ersten öffentlichen Veranstaltung der Burgerinitiative "Bahnhofstraße mit Zukunft" warb er am Mittwochabend für ein Umdenken. "Das ist nicht gegen die Feuerwehr gerichtet", betonte Frank. Gut 60 Zuhörer waren zu der Diskussion ins Hotel Rosenheim gekommen - '"mehr als wir erwartet haben", so Frank, der Mitbegründer der Bürgerinitiative ist. Er erinnerte zunächst an die Vorgeschichte: Immer wieder sei in den vergangenen Jahren die schwierige Situation in der Bahnhofstraße Thema gewesen - schwierig für die Geschäftsleute und auch für die Feuerwehr selbst. Lange habe es als ausgemacht gegolten, dass ein Feuerwehr-Neubau nicht wieder dort angesiedelt würde.

In den von der Stadt beauftragten Gutachten wurde der Standort Bahnhofstraße zwar mit untersucht und gilt auch als geeignet. Favorisiert werden jedoch Flächen im Bereich B 2O2/Dütschfeldredder. Frank wundert sich deshalb, dass ein Teil der dortigen Grundstücke vom zweiten Gutachten gar nicht mehr betrachtet betrachtet wurden. Und er sei sehr überrascht gewesen, als Ende 2016 die Entscheidung für den Standort Bahnhofstraße gefallen sei. '"Wir denken, es gibt bessere Lösungen", so Frank. Jens Gloyer, ebenfalls Gründungsmitglied, spricht auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Standortes für beide Feuerwehren an. '"Ein heißer Braten", nennt er das Thema, denn die Politik wolle die Feuerwehren nicht zwingen zu fusionieren. Die Gutachter sind sich allerdings einig, dass eine Stadt mit einer Struktur wie Schwentinental nicht von einem Standort aus versorgt werden kann - die gesetzlich geforderten Hilfsfristen können nicht eingehalten werden. Nur mit zusätzlichen Standorten ließe sich der Brandschutz sicherstellen.

'"Wir möchten kein Stadt- Bashing betreiben, sondern einen Diskurs beginnen", so Frank. Er rief die Anwesenden dazu auf, die von der Stadt für Montag, 22. Mai, geplante Bürgerversammlung zu besuchen und sich dort weiter zu informieren. Die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren laufen jedoch weiter - per Abstimmung ermutigte ein Großteil der Anwesenden die Organisatoren, damit fortzufahren. Zurzeit liegt eine Anfrage auf Kostenschätzung bei der Stadtverwaltung, eine solche gehört zu jedem Bürgerbegehren.'"Wenn das Ergebnis innerhalb von sechs bis acht Wochen nicht da ist, würden wir das als Verzögerungstaktik betrachten", so Jens Gloyer. Sobald die notwendigen Formalitäten erfüllt sind, soll es dann ans Unterschriftensammeln gehen. Der Zeitfaktor macht ihm Sorgen: '" Ein Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung." Er vermutet, dass die Stadt weiter planen wird. Erst wenn die geforderte Unterschriftenzahl erreicht ist und von der Kommunalaufsicht geprüft wurde, muss die Stadt das Vorhaben aussetzen.

Die Entscheidung für den Feuerwehr-Neubau am alten Standort Bahnhofsstraße fiel Ende November 2016 mit großer Mehrheit in der Stadtvertretung. Das alte Gerätehaus der Raisdorfer Ortswehr ist zu klein und hat massive statische Mängel. Die drei großen Fraktionen SPD, CDU und SWG stehen nach wie vor hinter dieser Entscheidung, die sie als die einzig mögliche angesichts der Gegebenheiten ansehen. Grüne und WIR hatten sich damals enthalten und unterstützen heute die Bürgerinitiative.

Andrea Seliger

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